Die offizielle Erklärung von Premierminister Masrour Barzani zum Bundeshaushaltsgesetz.
Mit Unterstützung der Mehrheit der kurdischen politischen Fraktionen hat das Bundesparlament heute das Haushaltsgesetz verabschiedet. Dies ist ein Meilenstein für die KRG, von dem wir uns von einer Ära wirtschaftlicher Herausforderungen erholen können.
Ich danke dem KRG-Verhandlungsteam für die Beharrlichkeit durch viele Monate harter Arbeit. Ich danke auch den kurdischen Blöcken im Bundestag für ihre Bemühungen.
Dieses Gesetz war ein notwendiges Entgegenkommen für den Irak und die Region Kurdistan. Wir haben nicht alles bekommen, was wir wollten, aber das Gesetz steht im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen der Verfassung, von denen wir nicht abgewichen sind. Positionen, die beiden Seiten am Herzen liegen, wurden anerkannt, und wir sind ermutigt über die erzielten Fortschritte.
Ich hoffe, dass jeder Artikel des Haushaltsgesetzes umgesetzt und die Zahlungen des Bundes endgültig an die KRG zurückgegeben werden. Durch die vollständige Umsetzung könnten beide Regierungen auf die Zahlungsstreitigkeiten seit 2004 zurückgreifen. Außerdem würde ein neuer Mechanismus zwischen den föderalen und regionalen Prüfungsgremien gefördert. Diese Schritte werden die wiederhergestellte Zusammenarbeit und das Vertrauen untermauern, wesentliche Grundsätze für alles, was wir weiterhin erreichen werden.
Ich habe heute mit Premierminister Mustafa Kadhimi gesprochen, um ihm für seine Unterstützung zu danken, und ich habe ihn aufgefordert, diesen Verpflichtungen nachzukommen und die Zahlungen so bald wie möglich wiederherzustellen. Ich habe ihn auch daran erinnert, dass dieses Land und das irakische Volk es besser machen können, wenn sie neben, mit und durch Kurdistan arbeiten.
Ich habe auch mit dem stellvertretenden Premierminister Kak Qubad Talabani gesprochen, um ihn und das Team für ihre wichtige Arbeit zu loben.
Das Haushaltsgesetz hat heute einen Hoffnungsschimmer über die Beziehung zur Bundesregierung wiederhergestellt. Obwohl es nicht die lange Liste von Streitigkeiten angehen oder die Ungerechtigkeit der Vergangenheit rückgängig machen kann, hoffe ich, dass es dazu beitragen wird, mehr Sicherheit in das Leben unserer Bürger zu bringen.
Masrour Barzani
Premierminister der Regionalregierung Kurdistan-Irak
Originalartikel (auf Englisch)