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KRG Ministerrat trifft die Fraktionen der Region Kurdistan im irakischen Parlament

KRG Ministerrat trifft die Fraktionen der Region Kurdistan im irakischen Parlament

Am 8. September 2019 traf der Ministerrat der Regionalregierung Kurdistan die Leiter der Fraktionen Kurdistans im irakischen Parlament und die Mitglieder des irakischen Parlamentsausschusses für Finanzen. Auf der Agenda des Treffens standen die Beziehung zwischen Erbil und Bagdad, die Schuldenfinanzierung, Ölexporte und Verfassungsrechte.

Im Laufe des Gesprächs griffen Premierminister Barzani und stellvertretender Premierminister Talabani viele Themen im Detail auf. Zu Beginn informierten sie die Teilnehmer über die Entwicklung der Gespräche zwischen der Region Kurdistan und der Zentralregierung in Irak. Dabei wurde betont, dass bestehende Konflikte zwischen Erbil und Bagdad innerhalb der Grenzen der irakischen Verfassung ausgetragen werden sollten und dass beide Regierungen auf Augenniveau diskutieren.

Den Ölexport betreffend, präsentierte der Ministerrat Daten und Fakten über die Ressource, finanzielle Verpflichtungen und monatliche Öleinnahmen. Darüber hinaus hielt der Premierminister und sein Stellvertreter fest, dass die Schulden der Region Kurdistan ein fixer Bestandteil der Verhandlungen mit der Zentralregierung in Irak sind. Aber auch das Thema der Verfassungsrechte kam nicht zu kurz. Der Ministerrat teilte den Teilnehmern des Treffens mit, dass es seine verfassungsrechtlichen Verpflichtungen wahrnehme. Die KRG wolle die Rechte und die Macht, ausgehend von der Verfassung, unter keinen Umständen beeinträchtigt. Am Ende des Arbeitstreffens, begrüßten die parlamentarischen Fraktionen die Initiativen des Ministerrats und stimmten weiteren Absprachen und zukünftigen Treffen zu.

 

Weiterlesen (Englisch):

https://gov.krd/english/news-and-announcements/posts/2019/september/the-presidency-of-the-krg-council-of-ministers-meets-iraqi-parliament-s-kurdistan-region-factions/