Präsident Nechirvan Barzani hielt am 24. September eine Fernsehansprache anlässlich des Beginns des Wahlkampfs für die sechste Wahlperiode der Parlamentswahlen in der Region Kurdistan.
پەیامم بەبۆنهی دهستپێکردنی بانگهشهی ههڵبژاردنی خولی شهشهمی پهرلهمانی کوردستانهوه pic.twitter.com/Sxqe4sU2UY
— Nechirvan Barzani (@IKRPresident) September 24, 2024
Es folgt der Wortlaut der Rede:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Region Kurdistan,
Politische Parteien,
verehrte Kandidaten und politische Gruppen,
Guten Abend,
Morgen beginnt der Wahlkampf für die sechsten Parlamentswahlen in der Region Kurdistan. Ich rufe alle Parteien auf, sich an das Gesetz und die Richtlinien der Unabhängigen Hohen Wahlkommission zu halten, den Wahlkampf friedlich und freundlich zu führen und ein Wahlprogramm vorzulegen, das den Erwartungen und Hoffnungen der Menschen in der Region Kurdistan entspricht.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Wahlkampf nicht zu Spannungen zwischen den Parteien führt oder unsere Gesellschaft spaltet. Er sollte ein positives Bild der Region Kurdistan vermitteln, das ihre reiche Kultur des Zusammenlebens, des gegenseitigen Respekts und der Vielfalt der kurdischen Gesellschaft und Gemeinschaften widerspiegelt.
Die Menschen in der Region Kurdistan haben große Ambitionen, und es gibt viel Raum für einen respektvollen Wettbewerb zwischen den Parteien, Listen und Kandidaten. Es steht jedem frei, für seine Politik und seine Programme zu werben und Kritik zu üben, aber niemand sollte Hass oder Ressentiments verbreiten.
In diesem Zusammenhang betone ich besonders die Notwendigkeit, den Status und die Würde der Frauen zu respektieren. Der Schutz der Frauen im Allgemeinen und ihrer Kandidatur bei den Parlamentswahlen ist ein zentrales Thema für die Region Kurdistan.
Politische Parteien und Kandidaten sind keine Feinde, sondern vielmehr politische Konkurrenten. Sie engagieren sich gleichermaßen für Kurdistan, und unser Schicksal ist miteinander verbunden. Daher ist es unsere Pflicht, für einen friedlichen Verlauf des demokratischen Prozesses zu sorgen.
Nach den Wahlen müssen sich die siegreichen Parteien wieder zusammenschließen, um eine Regierung zu bilden. Die Oppositionsparteien sollten auch mit der Regierung und den Institutionen der Region Kurdistan in den Bereichen Gesetzgebung und Kontrolle zusammenarbeiten.
Das friedliche Zusammenleben aller Ethnien und Religionen ist eine starke Grundlage für den Erfolg der Region Kurdistan. Gemeinsam tragen wir die Verantwortung für die Errungenschaften und den Fortschritt Kurdistans, und es ist unsere Pflicht, diese Harmonie zu schützen.
Daher ist es wichtig, während des Wahlkampfes die Symbole und Embleme Kurdistans und aller seiner Bestandteile zu respektieren. Wir unterstützen den freien Willen aller Gemeinschaften in der Region Kurdistan. Die Sicherheitskräfte müssen für einen friedlichen Verlauf des Wahlkampfes sorgen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Region Kurdistan,
Wir, das Präsidium der Region Kurdistan, waren lange Zeit in Gesprächen mit den politischen Parteien, um den Konflikt um die Wahlen zu beenden. Als Präsidentschaft der Region Kurdistan haben wir nie versucht, den Prozess zu verzögern; aber im ureigensten Interesse der Region Kurdistan und um sicherzustellen, dass die Wahlen unter Beteiligung aller politischen Parteien und Gruppen stattfinden, haben wir widerwillig mehreren Verzögerungen zugestimmt.
Wir danken der Bundesregierung, Premierminister Sudani und dem Obersten Richter Faiq Zaidan aufrichtig für ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der Lösung aller Probleme und bei der Vorbereitung der Wahlen.
Unser Dank gilt auch der Unabhängigen Wahlkommission, unseren Freunden in der internationalen Gemeinschaft, den Vertretern der Länder und der Vereinten Nationen im Irak und in der Region Kurdistan für ihre Unterstützung und Hilfe bei der Durchführung der Wahlen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Region Kurdistan,
Das Ansehen und die Stärke der Region Kurdistan und die Erneuerung der Legitimität unserer Institutionen hängen von der Durchführung einer fairen und freien Wahl ab. Aus diesem Grund überwachen unsere Freunde und Partner den Prozess in allen Bereichen, und wir müssen alle zusammenarbeiten, um seinen Erfolg sicherzustellen.
Die Wahl eines starken Parlaments ist eine entscheidende Gelegenheit zur Stärkung der Demokratie, der Regierungsführung, der Reformen und des Schutzes der Region Kurdistan. Sie ist auch wichtig für die Umsetzung des föderalen Systems und die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Menschen in Kurdistan.
Ich wünsche mir einen friedlichen Wahlkampf und eine erfolgreiche Wahl.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Originalartikel (auf Englisch)
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