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Ministerrat über Verhandlungen mit der Bundesregierung und Reformen

Ministerrat über Verhandlungen mit der Bundesregierung und Reformen

Premierminister Masrour Barzani hielt ein Ministertreffen ab, um die Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen mit der irakischen Bundesregierung und bei internen Reformen zu erörtern.

Der stellvertretende Premierminister und Leiter der hochrangigen Delegation, der die Verhandlungen mit Bagdad leitet, Qubad Talabani, präsentierte eine Zusammenfassung der Diskussionen zwischen der Region Kurdistan und der Bundesregierung über die finanziellen Ansprüche der Region im Rahmen des Bundeshaushaltsgesetzes 2021.

Der stellvertretende Premierminister skizzierte eine Reihe von Vorschlägen, die geprüft wurden, und bestätigte, dass die Daten der Region Kurdistan zu ihren Einnahmen und Ausgaben dem irakischen Parlament und anderen relevanten Beamten auf transparente Weise vorgelegt wurden. Die Delegation ist weiterhin auf weitere Diskussionen vorbereitet, bis zwischen beiden Seiten eine auf der Verfassung basierende Einigung erzielt wird.

Während des Treffens präsentierte der Leiter des Amtes für Zusammenarbeit und Untersuchung und Sekretär des Umsetzungsausschussesz, Dr. Abdulhakim Khosraw, ein offizielles Update zum Umsetzungsprozess des Reformgesetzes in Bezug auf Gehälter, Zuschüsse, Privilegien und Pensionen. Der Premierminister betonte die Notwendigkeit, die vollständige Umsetzung der Reformen im Interesse der Bedürfnisse der Öffentlichkeit zu beschleunigen.

 

Originalartikel (auf Englisch)