Premierminister Masrour Barzani traf sich mit Vertretern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Erbil, einschließlich Generalkonsuln und Amtsleitern, um die politischen Entwicklungen im Land und die bilateralen Beziehungen zur EU zu erörtern.
Der Premierminister bekräftigte das Engagement der Region Kurdistan zur Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Bundeshaushaltsgesetzes von 2021 und forderte die irakische Bundesregierung auf, die finanziellen Ansprüche der Region Kurdistan zu berücksichtigen und die Gehälter des öffentlichen Sektors im Wert von zehn Monaten zu überweisen, die im vergangenen Jahr zurückgehalten wurden.
Der Premierminister wies auch darauf hin, dass die Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetzes von 2021 als Erfolgsgeschichte und Beispiel dafür dienen sollte, wie Bagdad und Erbil andere offene Streitigkeiten auf der Grundlage der Verfassung lösen könnten, insbesondere in Bezug auf Artikel 140 der irakischen Verfassung und die Normalisierung der Lage in kurdischen Gebieten außerhalb der direkten Verwaltung der Regionalregierung Kurdistan-Irak, was sich positiv auf die allgemeine Sicherheit und Stabilität des Irak auswirken würde.
Der Premierminister hob die Reformbemühungen der Regionalregierung zur Diversifizierung und Erweiterung ihrer Einnahmequellen, zur Überprüfung der Staatsausgaben sowie zur Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht hervor, um verschwenderische öffentliche Ausgaben zu beseitigen.
Der Premierminister bekräftigte, dass die Regionalregierung Kurdistan-Irak daran arbeitet, ausländische und lokale Investoren zu unterstützen, die daran interessiert sind, sich in allen Wirtschaftssektoren zu engagieren.
Originalartikel (auf Englisch)