Präsident Nechirvan Barzani hielt am 20. November in Duhok eine Rede auf dem Middle East Peace and Security Forum (MEPS), das unter der Schirmherrschaft von Premierminister Masrour Barzani stattfand. Redner und Gäste aus dem Irak, der Region Kurdistan und mehreren anderen Nationen waren beim Forum in der American University of Kurdistan-Duhok anwesend.
Der Präsident ging auf die Situation in der gesamten Region ein und erörterte die verschiedenen Herausforderungen, denen sich der Irak und die Region Kurdistan derzeit gegenübersehen.
Das Folgende ist der Wortlaut dieser Rede:
Sehr geehrte Gäste, meine Damen und Herren,
Guten Morgen,
Ich möchte Sie alle willkommen heißen, einschließlich unserer geschätzten internationalen Gäste, unserer geschätzten Gäste aus Bagdad und der Gouverneure aus anderen Teilen des Iraks.
Ich möchte Herrn Bafel Talabani ganz besonders willkommen heißen. Es ist uns eine große Freude, dass er dieses Jahr zu uns nach Duhok gekommen ist. Wie Sie wissen, hatten wir mehrere konstruktive Treffen. Unsere früheren Treffen waren sehr positiv, mit der Anwesenheit von Herrn Bafel Talabani, Herrn Qubad Talabani, mir, Herrn Masrour Barzani und Herrn Hoshyar Zebari. Wir hoffen, in Zukunft weitere Treffen abzuhalten und zu einem gegenseitigen Verständnis zu gelangen.
Ich heiße alle herzlich willkommen und vertraue darauf, dass Ihre Zeit in Duhok sowohl produktiv als auch angenehm sein wird.
Mein aufrichtiger Dank gilt der American University of Kurdistan für die Organisation dieser Jahreskonferenz und für die Erleichterung von Diskussionen über wichtige Fragen des Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten, im Irak und in der Region Kurdistan in dieser wichtigen Zeit. Darüber hinaus möchte ich Herrn Masrour Barzani, dem Premierminister der Regionalregierung Kurdistans, meinen Dank für seine wichtige Arbeit vom ersten Tag an bei der Gründung der Amerikanischen Universität in Duhok und für die Initiierung dieser Konferenz aussprechen. Ihnen gilt mein herzlichster Dank.
Meine Damen und Herren,
Die diesjährige Konferenz fällt mit einer kritischen Eskalation in der Region zusammen, die eine erhebliche Bedrohung für den regionalen und globalen Frieden und die Stabilität darstellt. Die Komplexität dieser Situation hat Auswirkungen auf die ganze Welt, da die Vernetzung unserer globalen Wirtschaft dazu führt, dass Ereignisse in einem Teil der Welt weitreichende Folgen haben können. Der jüngste Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist eine deutliche Erinnerung daran, dass globale Sicherheit nicht nur ein abstraktes Konzept, sondern ein greifbares und lebenswichtiges Anliegen für uns alle ist.
Die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas in Verbindung mit der Intervention regionaler und globaler Mächte in der Region hat die ohnehin schon herausfordernde und alarmierende Situation weiter verschärft. Die Lage sowohl in der Region als auch weltweit wird anhalten und sich verschlechtern.
Unter diesen Umständen ist es für uns im Irak und in der Region Kurdistan unerlässlich, dieser Situation mit äußerster Vorsicht zu begegnen. Unter keinen Umständen sollten wir zulassen, dass sich der Irak in diesen Konflikt verwickelt und die Sache noch komplizierter macht. Dies würde einen hohen Tribut fordern.
Um Fortschritte zu erzielen, ist es unerlässlich, dass der Irak Stabilität erreicht. Die aktuelle Situation erfordert eine Schwerpunktverlagerung dahingehend, dass der Irak zu einem Raum für die Lösung der Probleme seiner Bevölkerung wird, anstatt die Konflikte und Komplexitäten der umliegenden Region fortzusetzen.
Das jüngste Wiederaufflammen des Konflikts zwischen der Hamas und Israel hat eine grundlegende Wahrheit unterstrichen: Die Verzögerung der Lösung von Problemen führt nur dazu, dass sie schwelen und schließlich zu etwas viel Schlimmerem führen. Macht, Krieg und Gewalt mögen in einer bestimmten Situation für eine vorübergehende Entspannung sorgen, aber sie dienen nur dazu, die Kluft zu vertiefen. Der Weg zu einer echten Lösung liegt im Frieden und erfordert echten Mut, sich den zugrunde liegenden Problemen zu stellen und sie zu lösen.
Ein Krieg setzt nur den Teufelskreis von Rache, Gewalt und Zerstörung fort und fordert letztendlich einen höheren Preis für alle Beteiligten, so wie es derzeit in der Region geschieht. Ohne Kontrolle wird es nur noch größer und schlimmer.
Die international anerkannte Zwei-Staaten-Lösung, die beiden Seiten das Recht auf Frieden und Existenz garantiert, bleibt der einzig gangbare Weg, um die Komplexität zu entwirren und den Kreislauf des Krieges zu durchbrechen. Jahrzehntelange Konflikte und die daraus resultierenden Verluste an Menschenleben und Verwüstung haben sich als vergeblich erwiesen, um eine bedeutungsvolle Veränderung für Palästina und Israel herbeizuführen. Nur durch Mut und ein entschlossenes Engagement für den Frieden kann eine dauerhafte Lösung erreicht werden.
Die Weltgemeinschaft muss unbedingt zusammenkommen und dem andauernden Krieg ein Ende setzen. Das sinnlose Töten und Vernichten unschuldiger Zivilisten muss aufhören und alle Gefangenen und Geiseln müssen freigelassen werden. Erst dann können wir beginnen, auf eine dauerhafte Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts hinzuarbeiten, die die Gründung zweier getrennter Staaten beinhaltet. Wenn wir nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, wird das nur dazu führen, dass wir eines Tages mit etwas noch Schlimmerem aufwachen.
Geschätzte Gäste,
Die 20 Jahre seit der Befreiung des Irak hätten viel besser sein können, wenn die Verfassung mit einem föderalen System durchgesetzt worden wäre. Das Fehlen einer Bundesordnung und die Missachtung der Verfassung haben zu politischer Unklarheit und weit verbreiteter Instabilität geführt und dazu geführt, dass die Situation im Irak weiterhin prekär bleibt.
Um die aktuellen Probleme zu lösen, ist es für die irakischen politischen Führer unerlässlich, an die Grundprinzipien der Partnerschaft, Versöhnung und Ausgewogenheit, die das Fundament des neuen Irak bildeten, zu denken und zu dem Geist zurückzukehren, in dem die irakische Verfassung entworfen wurde. Die politischen Parteien im Irak müssen zusammenarbeiten, um die in der Verfassung vorgeschriebenen Gesetze zu erlassen, und mit der Regierung und den staatlichen Institutionen zusammenarbeiten, um die Verfassung effektiv umzusetzen.
Die irakische Verfassung basiert auf einem föderalen System, das Gleichheit und volle Beteiligung aller Regionen und Gemeinschaften im Irak gewährleistet. Mit dieser Partnerschaft wird das irakische Volk wirtschaftlich Fortschritte machen und sich sozial vereinen. Der Föderalismus ist der richtige Ansatz, um die Herausforderungen des Irak anzugehen. Der Rückgriff auf gewaltbasierte Ansätze wird die Wunden des Irak nicht heilen. Stattdessen wird es die Probleme verschärfen und die Risiken erhöhen.
Damit der Irak Stabilität und Sicherheit erreichen und sich als wichtiger Akteur in der Region und der Welt etablieren kann, ist es unerlässlich, dass er eine Nation wird, die alle seine verschiedenen Volksgruppen ohne Diskriminierung oder Verletzung ihrer Rechte umfasst. Das Zusammenleben aller seiner Komponenten wird den Irak nur stärken, während jede Spaltung oder jeder Konflikt seinen Fortschritt nur schwächen und behindern wird.
Es ist zwingend erforderlich, dass sich alle politischen Parteien an der Regierungsführung des Landes beteiligen und darauf hinarbeiten, dass jeder irakische Bürger, unabhängig von seiner Religion oder Nationalität, ein Gefühl der Zugehörigkeit und Gleichheit im Land verspürt, frei von Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt .
Die Lösung der irakischen Probleme liegt in der politischen Elite und den Parteien, die im Einklang mit dem Geist und den Inhalten der irakischen Verfassung arbeiten. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes und der Priorisierung der Interessen des Landes über alles andere. Auf diese Weise können alle Probleme im Geiste der Partnerschaft und des Friedens gelöst werden.
Angesichts der komplexen Umstände, die in der Region vorherrschen, ist es für uns, das irakische Volk, unerlässlich, uns klug und umsichtig zu verhalten. Um die Vielzahl der Herausforderungen zu bewältigen, muss sich der Irak mit seinen internen Problemen befassen. Die Wahrung der politischen Stabilität im Land ist derzeit von größter Bedeutung. Der Irak kämpft weiterhin mit den Folgen der Niederlage des IS, anhaltenden wirtschaftlichen und dienstleistungsbezogenen Schwierigkeiten und sehnt sich nach Stabilität. Jede Handlung, die die politische Stabilität des Landes gefährdet, wird zweifellos schwere Belastungen für das Leben des irakischen Volkes mit sich bringen.
Meine Damen und Herren,
Wir glauben, dass die Lösung der Krise in der Region Kurdistan mit der Bundesregierung des Irak von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Stabilität des Irak ist. Die irakische Verfassung bietet einen klar definierten Weg zur Lösung dieser Probleme. Es bedarf lediglich einer starken Entschlossenheit der politischen Parteien, Lösungen zu finden.
Die Region Kurdistan ist bereit, im Einklang mit der Verfassung und im gegenseitigen Verständnis mit Bagdad zusammenzuarbeiten. Eine Resolution ist für die gesamte Nation von Vorteil und schützt die verfassungsmäßigen Rechte aller. Obwohl noch keine Lösung gefunden wurde, ist der laufende Dialog zwischen der Regionalregierung Kurdistans und der irakischen Bundesregierung für die Lösung der bestehenden Probleme sehr wichtig.
Die bisherigen Verhandlungsergebnisse entsprachen nicht den Wünschen und Erwartungen der Region Kurdistan. Dennoch sind wir fest davon überzeugt, dass ein Weiterführen der Gespräche der einzig und richtige Ansatz ist. Wir werden nicht aufgeben und unsere Entschlossenheit, Lösungen für die Herausforderungen zu finden, ist unerschütterlich. In diesem Zusammenhang loben wir die Bemühungen von Herrn Mohammed Shia Al-Sudani, dem Premierminister der irakischen Bundesregierung, und sprechen ihm unsere volle Unterstützung aus.
Die aktuelle Situation für öffentliche Angestellte, Rentner und Arbeiter in der Region Kurdistan ist dramatisch. Es ist zwingend erforderlich, dass die Regierung und die staatlichen Institutionen im Irak als nationale Pflicht der Suche nach einer grundlegenden Lösung für den Haushalt und die Gehälter in der Region Priorität einräumen. Die Finanzkrise und der Druck auf die Lebensgrundlagen der Menschen in Kurdistan können nur durch eine rasche Einigung zwischen der irakischen Bundesregierung und der Regionalregierung Kurdistans gelöst werden. Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die Ängste zu lindern, die sich auf das Leben, die Arbeitsplätze und die Märkte aller Menschen in der Region Kurdistan ausgewirkt haben.
Die Beseitigung der Hindernisse für die Wiederaufnahme der Ölexporte aus der Region Kurdistan ist von entscheidender Bedeutung. Die Blockade der Ölexporte der Region Kurdistan hat zu erheblichen finanziellen Verlusten für den Irak geführt, die sich sowohl auf das allgemeine Einkommen des Landes als auch auf die Gesamtwirtschaft auswirken, ohne dem Irak irgendwelche Vorteile zu bringen.
Verehrte Gäste,
Angesichts der Spannungen, die in der gesamten Region herrschen, müssen wir in der Region Kurdistan die aktuellen Entwicklungen und ihre möglichen Auswirkungen richtig lesen, bewerten und verstehen. Es ist die Hauptaufgabe aller politischen Parteien, eine einheitliche politische Front zu bilden. In dieser Hinsicht liegt die Hauptverantwortung bei KDP und PUK, eine Annäherung zu erreichen und ihre Herausforderungen anzugehen. Unser vorheriges Treffen erwies sich als fruchtbar, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir den Schwung aufrechterhalten, indem wir diese produktiven Treffen fortsetzen.
Es gibt kein Problem zwischen KDP und PUK, das nicht gelöst werden kann. Und es ist von entscheidender Bedeutung anzuerkennen, dass die Region Kurdistan mit gewaltigen Bedrohungen und Herausforderungen konfrontiert ist, die alle anderen Nationen übertreffen. Der wirksamste Ansatz zur Bewältigung dieser Hindernisse ist Verständnis, Partnerschaft und Zusammenarbeit.
Die politischen Parteien der Region Kurdistan, sowohl hier als auch in Bagdad, haben das Potenzial, die Lebensqualität und das Wohlergehen der Bürger zu verbessern und gleichzeitig ihre hart erkämpften Rechte und Errungenschaften zu schützen, für die so viele Opfer gebracht haben. Daher wünschen sich die Menschen Kurdistans aller Herkunft heute mehr denn je die Einheit der Parteien. Ihre Einheit sichert den Verfassungsstatus und die Errungenschaften der Region.
Meine Damen und Herren,
Wie in den hier geführten Foren und Gesprächen besprochen, kämpfen der Irak und die Region Kurdistan nicht nur mit politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, sondern auch mit den Auswirkungen des Klimawandels. Zweifellos stellt es eine erhebliche Bedrohung dar, die umfassende Planung und konzertierte Anstrengungen erfordert, um ihre Auswirkungen auf den Irak, die Region Kurdistan und die gesamte Region jetzt und in Zukunft abzumildern.
Es ist unbedingt erforderlich, diese Angelegenheit mit größter Ernsthaftigkeit anzugehen. Um dies zu erreichen, müssen der Irak und die Nachbarstaaten die Zusammenarbeit untereinander sowie mit Nationen auf der ganzen Welt fördern. Ich hoffe, dass die Beratungen dieses Forums dazu beitragen werden, wirksame Strategien zu identifizieren, um den Auswirkungen dieser drohenden Gefahr entgegenzuwirken und sie abzumildern.
Das entscheidende und wichtige Thema der künstlichen Intelligenz steht derzeit im Mittelpunkt der Diskussionen in Wissenschaft und Technik. Es ist lobenswert, dass die American University of Kurdistan sowie andere Universitäten im Irak und in der Region Kurdistan diesem Thema besondere Aufmerksamkeit widmen und seine positiven und negativen Auswirkungen auf die Zukunft der Menschheit untersuchen.
Ich freue mich über das hohe Bewusstsein der Studierenden und Jugendlichen Kurdistans für den Klimawandel und ihre Auseinandersetzung mit künstlicher Intelligenz. Es ist sehr ermutigend zu sehen, wie viel Bewusstsein und Verständnis die neue Generation in Kurdistan an den Tag legt, und ich hoffe, dass sie den Weg für eine bessere Zukunft für kommende Generationen ebnen wird.
Noch einmal möchte ich meine besten Wünsche für ein erfolgreiches Middle East Peace and Security Forum aussprechen.
Vielen Dank.
Originalartikel (auf Englisch)