Bei den irakischen Parlamentswahlen waren mehr als 21 Millionen Wähler registriert, von denen 12 Millionen ihre Stimme abgaben, was einer Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent der registrierten Wähler entspricht. Die Wahl ergab eine vielfältige Verteilung der Stimmen auf die Parteien, wobei kein einzelner Block eine absolute Mehrheit erreichte.
Nach vorläufigen, noch nicht bestätigten Ergebnissen (Stand: 13.11., 12:00), hat die Koalition für Wiederaufbau und Entwicklung mit 1.317.446 Stimmen die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) mit 1.099.826 Stimmen. Hinter ihnen lagen die Taqadum/Fortschrittspartei mit 945.209 Stimmen, die Rechtsstaatskoalition mit 710.437 Stimmen und die Badr-Organisation mit 556.607 Stimmen. Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) erhielt 548.296 Stimmen.
Vorläufige Erebnisse im Detail
Im Vorfeld der endgültigen Ergebnisse hielt Präsident Nechirvan Barzani eine Rede, in der er die Bedeutung der Beteiligung der Öffentlichkeit und des Vertrauens in den demokratischen Prozess hervorhob.
Nachfolgend finden Sie ein Read-out seiner Stellungnahmen:
Heute ist wieder ein Wahltag, an dem die Mitglieder des irakischen Repräsentantenrats gewählt werden. Zweifellos handelt es sich hierbei um einen wichtigen Prozess, und ich glaube, dass diese Wahl eine der bedeutendsten ist, die bisher im Irak stattgefunden haben.
Nach den Erfahrungen, die der Irak seit 2005 gemacht hat, hoffen wir, dass diese Wahl einen Neuanfang für einen demokratischen und föderalen Irak markiert, in dem alle Gemeinschaften ihre Rechte im Rahmen der Verfassung wahrnehmen können.
Wählen ist sowohl ein Recht als auch eine Pflicht. Ich hoffe, dass alle Menschen im Irak diesen Prozess ernst nehmen. Der Irak befindet sich auf dem richtigen Weg zur Demokratie, und es ist wichtig, dass die Bürger des Irak, insbesondere diejenigen in der Region Kurdistan, ihrer Pflicht nachkommen und zur Wahl gehen.
Wir freuen uns, dass die erste Phase der Wahlen ruhig und ordnungsgemäß verlaufen ist. Ich hoffe, dass auch der heutige offizielle Beginn der Wahlen friedlich verlaufen wird.
Ich möchte allen Sicherheitskräften des Irak und der Region Kurdistan dafür danken, dass sie ihre Aufgaben mit großer Professionalität erfüllt haben. Mein Dank gilt auch der Unabhängigen Hohen Wahlkommission des Irak für ihre Bemühungen und die bisher ergriffenen Maßnahmen, und ich danke ihnen für ihre harte Arbeit.
Wir hoffen, dass diese Wahl der Beginn einer neuen Phase für den Irak sein wird. Das irakische Volk verdient ein besseres Leben und bessere Zeiten. Wir hoffen, dass dies der Beginn eines besseren Dienstes für das irakische Volk und einer Verbesserung seiner Lebensbedingungen ist. So Gott will, bleiben alle sicher und gesund.
Auf die Frage nach dem Unterschied zwischen dieser Wahl und früheren Wahlen im Irak und in der Region Kurdistan antwortete Präsident Nechirvan Barzani:
„Der Unterschied ist ein entscheidender Punkt. Wir glauben, dass im Irak positive Veränderungen in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft stattgefunden haben. Für uns bedeutet diese Wahl den Beginn einer neuen Phase bei der Umsetzung der Verfassung, die Frieden und Stabilität für alle Iraker garantieren soll. Wir glauben, dass dies den Beginn einer neuen Etappe bei der vollständigen Umsetzung der Verfassung markiert.“
Zu den Gesprächen zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) über die Bildung des neuen Kabinetts der Regionalregierung Kurdistans sagte der Präsident:
„Die Erklärung der KDP spiegelt die Diskussionen und Treffen zwischen der KDP und der PUK wider. Jede Wahl hat ihren eigenen Kontext, und nach den Wahlen beginnt ein neuer Kontext. Wir lehnen den Dialog mit keiner Seite ab. Alle Fragen müssen im Dialog gelöst werden. Nach diesen Wahlen werden wir uns erneut zusammensetzen und darüber diskutieren, wie die noch offenen Fragen gelöst werden können.“
Auf die Frage, ob diese Wahl Veränderungen in der Region mit sich bringen könnte und wann die Gespräche zwischen der KDP und der PUK wieder aufgenommen werden, antwortete der Präsident:
„Jede Wahl ist wichtig. Die Bedeutung dieser Wahl für die Region Kurdistan liegt darin, dass wir glauben, dass im Irak eine neue Phase begonnen hat und die Region in Bagdad stark sein muss. Der Irak und die Region Kurdistan haben beide die Verfassung gebilligt, aber sie wurde noch nicht vollständig umgesetzt. Der wichtigste Schritt nach dieser Wahl ist es, ernsthafte Anstrengungen zur Umsetzung der Verfassung zu unternehmen. Nach der Wahl werden die PUK und andere Seiten sicherlich in eine neue Phase des Dialogs eintreten, um das neue Kabinett der KRG zu bilden.“
Zur Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region Kurdistan und zur Bildung der neuen irakischen Bundesregierung sagte der Präsident:
„Unsere Botschaft an alle Menschen im Irak, einschließlich der Region Kurdistan, lautet, dass wir alle an dieser Wahl teilnehmen sollten, weil sie wichtig ist. Wird die Stabilität anhalten? Ich glaube ja, die Lage wird stabil bleiben. Es gibt immer politische Differenzen und Kritik, aber letztendlich lösen wir Probleme durch Dialog, und davon bin ich überzeugt.“
„Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse werden die Verhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung beginnen. Alle irakischen politischen Parteien sind sich einig, dass notwendige Reformen und Veränderungen stattfinden sollten. Alle sind entschlossen, dass die neue Regierung bald und ohne unnötige Verzögerungen gebildet wird. Wie dies konkret aussehen wird, hängt von den kommenden Gesprächen ab.“
In Bezug auf seine Botschaft an Bagdad sagte Präsident Nechirvan Barzani:
„Unsere Botschaft lautet, dass wir alle in einem Land leben, dem Irak. Der Irak gehört uns allen, und alle offenen Fragen zwischen Bagdad und der Region Kurdistan sollten innerhalb eines vereinten, föderalen Irak durch Dialog und zum Wohle aller Iraker gelöst werden. Der Schlüssel zur Lösung der Probleme liegt in Bagdad. Für die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität des irakischen Volkes ist es unerlässlich, dass die Streitigkeiten zwischen Bagdad und Erbil durch Dialog gelöst werden. Wir wollen Wohlstand für alle Iraker, in Basra, Zakho, Anbar, Nadschaf, Kerbela und Bagdad.“
Zu den Aufrufen zum Wahlboykott sagte der Präsident:
„Jede Wahl soll Veränderungen bringen. Das irakische System ist demokratisch, und trotz aller Herausforderungen finden alle vier Jahre Wahlen statt. Das ist eine grundlegende Säule der Demokratie. Wenn man das Bagdad von heute mit dem von vor fünf Jahren vergleicht, kann man in vielen Bereichen Fortschritte erkennen. Aber reicht das aus? Natürlich nicht. Das irakische Volk verdient ein besseres Leben. Der Irak ist ein reiches Land, und sein Reichtum sollte für die Entwicklung und das Wohlergehen seiner Bürger genutzt werden.“
Abschließend äußerte sich Präsident Nechirvan Barzani zur Politik der USA gegenüber der Region Kurdistan:
„Die Politik der internationalen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten ist klar. Sie unterstützen eine starke Region Kurdistan innerhalb eines vereinten, föderalen Irak. Die Region Kurdistan ist ein Faktor der Stabilität und Sicherheit, sowohl innerhalb des Irak als auch darüber hinaus. Die Region wird ihre konstruktive Rolle an der Seite Bagdads fortsetzen. Die derzeitige Stabilität im Irak ist zu einem großen Teil dieser Zusammenarbeit zu verdanken, und wir werden unseren Beitrag weiterhin leisten. Ich hoffe, dass der Irak nach dieser Wahl in eine neue Phase politischer, wirtschaftlicher und sozialer Stabilität eintritt.“
Originalartikel (auf Englisch)
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