Premierminister Masrour Barzani leitete eine Kabinettssitzung, um die laufenden Verhandlungen mit der irakischen Bundesregierung über offene Fragen zu erörtern.
Zusammen mit dem stellvertretenden Premierminister Qubad Talabani würdigte der Premierminister die unermüdlichen Bemühungen der Regierungsdelegation, die zwei Wochen lang mit den Bundesbehörden in Bagdad verhandelt hatte. Er betonte, die Regierung sei bereit, eine friedliche und faire Lösung für laufende Streitigkeiten im Rahmen der Verfassung zu finden, um sicherzustellen, dass in Bagdad keine Herausforderungen für ein gerechtes Abkommen bestehen, das die finanziellen Ansprüche der Region Kurdistan schützt.
Premierminister Barzani betonte auch, dass die Regierung weiterhin die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes der Region Kurdistan verteidigen werde, und warnte, dass Erbils Anteil am Bundeshaushalt als Instrument gegen das Volk verwendet werde, um politischen Druck auf die Regionalregierung auszuüben. Er forderte die Vereinten Nationen auf, an künftigen Verhandlungen mit Bagdad teilzunehmen, um eine dauerhafte Einigung zu erzielen und die Rechte und Pflichten beider Parteien festzulegen.
Während des Treffens informierte die hochrangige Delegation für die Beziehungen zu Bagdad das Kabinett über ihre Gespräche mit den Bundesbehörden, zu denen auch Verhandlungen über Erbils Anteil am Bundeshaushalt gehörten. Die Delegation informierte das Kabinett über den Anteil der Region Kurdistan am Bundeshaushaltsgesetz 2021, das kürzlich von der Bundesregierung genehmigt wurde. Die Delegation forderte die Bundesbehörden auf, auch das Bundesgesetz über das Haushaltsdefizit umzusetzen, und fügte hinzu, dass die Regionalregierung Kurdistan-Irak ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachgekommen sei und daher Anspruch auf ihren Anteil habe. Das Kabinett forderte die Bundesregierung auf, Erbil unverzüglich seinen Anteil am Haushalt zu übermitteln.
Die Kabinettsmitglieder befassten sich mit der anhaltenden Verbreitung des Coronavirus und seiner neuen Variante und beschlossen, die Eindämmungsmaßnahmen an öffentlichen Orten, in staatlichen und privaten Einrichtungen zu verschärfen.
Der Ministerrat wünschte den Menschen in der Region Kurdistan alles Gute für das neue Jahr und wünschte den Christen frohe Weihnachten. Sie kündigten auch an, dass die Feiertagsperiode vom 27. Dezember bis 2. Januar dauern wird.
Originalartikel (auf Englisch)