Zum Inhalt Zum Menü
Ministerrat – Regelmäßige Updates

Ministerrat – Regelmäßige Updates

Der Ministerrat der Regionalregierung Kurdistan-Irak tritt regelmäßig zusammen, um neue Strategien und Entscheidungen zu erörtern. In diesem Artikel finden Sie eine ständig aktualisierte Liste der Zusammenfassungen der Sitzungen und die Links zu den jeweiligen Originalquellen. Wenn nicht deutlich angegeben sind die verlinkten Seiten alle auf Englisch.

 

  • 2020 06 22: Premierminister Masrour Barzani leitete per Videokonferenz ein Treffen, um die laufenden Streitigkeiten mit der irakischen Bundesregierung zu erörtern. Bei dem Treffen, an dem auch der stellvertretende Premierminister Qubad Talabani teilnahm, sprach der Premierminister über die jüngsten Diskussionen zwischen Bagdad und Erbil und bekräftigte die Bereitschaft der Regierung, eine Lösung im Rahmen der irakischen Verfassung zu finden. In diesem Zusammenhang stimmte das Kabinett zu, dass die hochrangige Delegation der Regierung unter der Leitung des stellvertretenden Premierministers Talabani am Dienstag nach Bagdad zurückkehren soll. Premierminister Barzani betonte die Bedeutung einer umfassenden Lösung, die die Pflichten und Rechte beider Seiten klar festlegt und den Interessen beider dient.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 06 21: Premierminister Masrour Barzani leitete per Videokonferenz eine Kabinettssitzung, um die aktuelle finanzielle Situation und die Bemühungen zur Bewältigung der durch die globale Koronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abkühlung zu erörtern. Bei dem Treffen, an dem auch der stellvertretende Premierminister Qubad Talabani teilnahm, stellte der Ministerrat ein erhebliches Defizit fest, das durch verspätete Zahlungen aus Bagdad, die Coronavirus-Pandemie und sinkende Ölpreise verursacht wurde. Das Kabinett erkannte die harte Arbeit der Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Sicherheitskräfte an, die an vorderster Front bei der Bekämpfung dieser Krankheit stehen, und die wirtschaftliche Belastung der Regierungsangestellten. Das Kabinett traf dann einige Entscheidungen, um die Auswirkungen auf die Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu verringern: einschließlich der Bezahlung 79% der Gehälter für Beamte und 50% der Gehälter für hochrangige Beamte wie den Präsidenten, den Premierminister und die Kabinettsmitglieder. Gleichzeitig wird die hochrangige Regierungsdelegation für Verhandlungen mit der Bundesregierung beauftragt, eine Einigung über die finanziellen Ansprüche der Region Kurdistan zu erzielen.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 06 17: Premierminister Masrour Barzani leitete eine Kabinettssitzung per Videokonferenz, um die Ausgaben und die Notwendigkeit der Anpassung an das aktuelle Budget zu erörtern und gleichzeitig die öffentlichen Ansprüche zu schützen. Der Ministerrat betonte sein anhaltendes Engagement für die Senkung der Gehälter hochrangiger Beamter, einschließlich derjenigen, die mit hohen Gehaltsklassen in den Ruhestand getreten sind. Während der Sitzung verlängerte das Kabinett die Frist für die Zahlung öffentlicher Wasser- und Stromrechnungen mit 15% Rabatt bis zum 1. September 2020. Das Kabinett stimmte auch zu, dass eine Delegation nächste Woche nach Bagdad zurückkehren wird, um im Rahmen der irakischen Verfassung eine Einigung zu erzielen.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 06 10: Premierminister Masrour Barzani leitete per Videokonferenz ein Treffen mit dem hochrangigen Ausschuss der Regierung zum Ausbruch des Coronavirus. Während des Treffens, an dem auch der stellvertretende Premierminister Qubad Talabani teilnahm, legte der Gesundheitsminister einen detaillierten Bericht über die zunehmende Zahl von Infektionen und Todesfällen in der Region Kurdistan vor, die aufgrund der jüngsten Zunahme von Covid-19-Fällen zu verzeichnen war. Der Innenminister stellte daraufhin einen Bericht über die Maßnahmen zur Durchsetzung der Einhaltung der Gesundheitsrichtlinien der Regierung vor.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 06 03: Premierminister Masrour Barzani leitete eine Kabinettssitzung, um Einzelheiten der jüngsten Verhandlungen mit der Bundesregierung über offene Streitigkeiten und Fortschritte bei der Umsetzung des Reformgesetzes zu erörtern. Der Premierminister sprach über einen jüngsten Anstieg der Zahl der Coronavirus-Infektionen und Todesfälle in der Region Kurdistan und sprach den Familien der Toten sein Beileid aus. Der Premierminister sprach auch über den strategischen Dialog zwischen den USA und dem Irak, an dem die Region Kurdistan teilnehmen wird. Darüber hinaus wählte der Ministerrat den Leiter des Diwan zum KRG-Vertreter in diesen Verhandlungen. Der Hohe Reformausschuss der KRG legte daraufhin einen Bericht über die jüngsten Fortschritte bei der Umsetzung des Reformgesetzes vor.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 05 13: Premierminister Masrour Barzani leitete eine Kabinettssitzung, wo die wirtschaftlichen Bedingungen in der Region Kurdistan und die noch offenen Probleme mit der Bundesregierung erörtert wurden. Bei dem Treffen, an dem auch der stellvertretende Premierminister Qubad Talabani teilnahm, wünschte der Premierminister dem neuen irakischen Kabinett viel Erfolg und betonte die Notwendigkeit einer verfassungsmäßigen Lösung für die laufenden Probleme zwischen Erbil und Bagdad. Das Kabinett erörterte Gesetzentwürfe zum Verkauf und zur Vermietung von öffentlichen Immobilien, zu Investitionen und zu Patientenrechten. Relevante Abteilungen der Regionalregierung Kurdistan-Irak beauftragt, endgültige Entwürfe für das Parlament vorzubereiten.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 05 07: Der stellvertretende PremierministerTalabani informierte das Kabinett über die jüngsten Gespräche mit den Bundesbehörden über Haushaltsfragen und Ölexporte. Die KRG hat einige Entscheidungen zur Reduzierung der Staatsausgaben getroffen. Das Kabinett traf auch einige Entscheidungen, um die finanzielle Belastung für diejenigen zu verringern, die von den Sperrmaßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit vor dem Coronavirus betroffen sind.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 04 01: Premierminister Masrour Barzani leitete eine Kabinettssitzung auf einer Videokonferenz, um die finanzielle Situation der Region Kurdistan angesichts der Coronavirus-Pandemie, ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen, des Ölpreisverfalls und der Pläne der Regierung zur Reform zu erörtern. Die Regionalregierung entschied einstimmig, dass ihre Hauptpriorität darin besteht, das Gehalt der Beamten unverändert zu lassen, während die Mitglieder des Kabinetts sich bereit erklärten, der Staatskasse die Hälfte ihrer Löhne für die nächsten zwei Monate zur Umverteilung an Familien mit niedrigem Einkommen anzubieten. Die Minister für Bildung und Hochschulbildung legten einen Bericht über den Zustand der Schulen und Lernzentren in der Region vor, und das Kabinett unterstützte einen Plan zur Konsolidierung des Schuljahres durch Online-Kurse.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 02 12: Die Kabinettssitzung konzentrierte sich auf die Umsetzung des ehrgeizigen Reformgesetzes der KRG. Premierminister Barzani betonte die Bedeutung der Modernisierungsbemühungen der KRG, die die Effizienz aller Regierungssektoren steigern und die Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit rationalisieren werden. Es wurde auch vereinbart, dass das Kabinett im Rahmen seiner Kernaufgaben die Umstrukturierung der Einnahmen und Ausgaben der Region Kurdistan in Betracht ziehen wird, um eine größere Transparenz im Öl- und Gassektor zu erreichen.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 01 22: Das Kabinett erörterte die Umsetzung von „Best Practice“ für das Steuersystem der Region Kurdistan. Das Rahmenwerk aktualisiert die derzeitigen Prüfungspraktiken und erhöht die Transparenz des Steuersystems. Premierminister Barzani betonte das Engagement seines Kabinetts für eine ehrgeizige Reformagenda, insbesondere für die Reform der Steuereinnahmen in der Region Kurdistan, die eine faire Umsetzung des Systems gewährleisten und der Regierung verbesserte Durchsetzungsinstrumente zur Verfügung stellen wird. Während der Kabinettssitzung genehmigte die KRG auch die Zusammenlegung des Hohen Instituts für Wirtschaftsprüfung und Rechnungslegung mit dem Ministerium für Hochschulbildung und wissenschaftliche Forschung, um deren Forschungskapazitäten zu stärken und den wissenschaftlichen Standard anzuheben.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 01 15: Premierminister Barzani begrüßte die Unterstützung des Kabinetts für die Reformen der Regierung, die für mehr Fairness und Transparenz bei der Neuordnung der Gehälter und Renten des öffentlichen Sektors sorgen. Das Kabinett erörterte auch, wie öffentlich-private Partnerschaften in Modernisierungsprojekten genutzt werden könnten. Der Premierminister brachte seine Unterstützung für ein Pilotprojekt zum Ausdruck und forderte das Planungsministerium auf, es eingehender zu prüfen.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2020 01 08: Premierminister Barzani forderte alle Seiten auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden, und warnte vor Konflikten und Instabilitäten, die zum Wiederauftreten terroristischer Gruppen wie IS führen könnten. Er bekräftigte, dass die KRG weiterhin mit ihren Partnern, einschließlich der Globalen Koalition und der irakischen Sicherheitskräfte, zusammenarbeiten werde, um die regionale Sicherheit zu gewährleisten. Das Kabinett erörterte auch das Treffen zwischen der KRG und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Kurdistan Parlaments, um den Entwurf des Reformgesetzes der Regierung zu prüfen, über den das Kurdistan Parlament bald abstimmen wird.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 12 11: Das Kabinett billigte den Entwurf des Reformgesetzes mit Stimmenmehrheit. Der Gesetzesentwurf wurde nun zur Debatte an das Kurdistan Parlament versandt. Das Reformgesetz ist das jüngste in einer Reihe von Schritten zur Umgestaltung des öffentlichen Dienstes, zur Erhöhung der Transparenz und zur Schaffung eines fairen Systems für Beschäftigte im öffentlichen Sektor. Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen, mit welchen mehr Sicherheit und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Gehälter, Renten und Zulagen für Beamte geschaffen werden soll.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 12 04: Premierminister Barzani begrüßte die Bemühungen, die Beziehung der KRG zu Bagdad zu stärken. Er bekräftigt die Unterstützung der Regierung für die Verhandlungsführung durch die Delegation, um sicherzustellen, dass der Entwurf des Budgets die Interessen der Menschen in der Region Kurdistan und im Irak berücksichtigt. Der Minister für Elektrizität, Kamal Mohammed Salih, informierte den Ministerrat über die vorhandenen Maßnahmen, um Energieunterbrechungen bei Anbruch des Winters so gering wie möglich zu halten.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 11 27: Im Rahmen der Bemühungen der neuen KRG, ein stabiles Verhältnis zur irakischen Bundesregierung aufzubauen, bekräftigte Premierminister Barzani, wie wichtig es sei, die Delegation bei den Verhandlungen mit Bagdad zu unterstützen. Der Minister für Gemeindeverwaltung und Tourismus, Sasan Awni, präsentierte eine Studie über den privaten Wasserverbrauch und den Abfall in der gesamten Region Kurdistan, während der Minister für Elektrizität, Kamal Mohammed Salih, das Kabinett über die Bemühungen zur Minimierung von Stromunterbrechungen vor dem Wintereinbruch auf den neuesten Stand brachte.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 11 13: Während des Treffens legte Minister für Peshmerga-Angelegenheiten Shoresh Ismael einen detaillierten Bericht über die Struktur und die Ausgaben seines Ministeriums vor und betonte die wichtige Rolle der Regierung bei der Unterstützung des Reformprozesses. Zu den jüngsten Entwicklungen in Bagdad hob Regionalminister Khalid Salam Saaed die Änderung des irakischen Provinzgesetzes hervor. Nach einer erfolgreichen Intervention des Kurdistan Parlaments erlaubt das nun geänderte Gesetz Vertriebenen, von außerhalb ihrer Geburtsprovinz zu wählen.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 11 06: Premierminister Barzani drückte seine Unterstützung für den entscheidenden Beitrag der Lehrer in der Region Kurdistan aus. Die KRG hat zugestimmt, alle aktuellen Vertragslehrer dauerhaft zu beschäftigen. Der KRG wurde auch ein umfassender Bericht des Ministers für Anfal- und Märtyrerangelegenheiten, Abdullah Mahmood Mohammad, vorgelegt. Die KRG erkärte, dass die Erfüllung der Rechte und Ansprüche der Opfer ein Teil der laufenden Gespräche zwischen der KRG und Bagdad sein werde.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 10 30:  Angesichts der anhaltenden Proteste forderte Premierminister Barzani alle Seiten zur Zurückhaltung auf und bekräftigte seine Hoffnung, dass eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Der Premierminister begrüßte die erfolgreiche Operation zur Entfernung von Abu Bakr Al Baghdadi als einen endgültigen Schritt im Kampf gegen den IS, warnte jedoch, dass die Terrororganisation weiterhin eine Bedrohung darstellt. In Bezug auf die Instabilität in Syrien billigte das Kabinett einen Vorschlag des Innenministers, einen humanitären Nothilfefonds einzurichten.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 10 23:  Premierminister Barzani unterstrich die Notwendigkeit der Stabilität im Irak. Angesichts der aktuellen Krise in Syrien bekräftigte Premierminister Barzani das anhaltende Engagement der Regionalregierung Kurdistan-Irak, den 1,1 Millionen Vertriebenen, die in der Region Kurdistan Zuflucht suchen, Grundversorgung und Hilfe zu leisten.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 10 09: Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien bekräftigte Premierminister Barzani, dass eine militärische Eskalation im Nordosten des Landes schwerwiegende Folgen jenseits der syrischen Grenze haben würde. Der Premierminister forderte alle Parteien auf, in einen Dialog einzutreten, um die Situation zu deeskalieren und den Verlust unschuldiger Menschenleben und die weitere Vertreibung von Menschen zu verhindern.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 10 02: Das Kabinett überprüfte die Mechanismen zur Verwaltung der öffentlichen Schulden und Verpflichtungen. Darüber hinaus wurden die Minister beauftragt, Arbeitsplätze für hochrangige Absolventen zu erkunden und gleichzeitig die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten zu bekräftigen, die die KRG-Mitarbeiter der Regierung und dem Volk in der Region Kurdistan verdanken.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 09 18: Die Minister beschlossen, die Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums vollständig umzusetzen. In Anerkennung der Bedeutung der Landarbeiter in der Region Kurdistan stimmte die KRG zu, die Schulden von rund 9.000 Landwirten abzubauen. Dies steht im Einklang mit den Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft der Region zu entwickeln und zu diversifizieren. Um die Sicherheit zu erhöhen und den Handel zu erleichtern, wurde ein Ausschuss gewählt, der für die Koordinierung der Grenzübergangsstellen zuständig ist.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 09 11: Bei dem Treffen wurde eine Überarbeitung des Steuersystems der Region Kurdistan genehmigt. Die Bildung eines Sonderausschusses zur Überwachung der Vorbereitungen für die irakische 2020 Volkszählung wurde erörtert. Eine Delegation wurde gebildet, die mit irakischen Beamten treffen solle, um sicherzustellen, dass die Interessen der Region Kurdistan im irakischen Budget 2020 vertreten sind.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 07 30: Technische Komitees für Verhandlungen mit Bagdad wurden gebildet. Es wurde beschlossen, dass alle Einnahmen vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft verwaltet werden. Der Ministerrat hat auch begonnen, einen neuen Gesetzesentwurf zu nachzuprüfen, der die staatlichen Renten, Gehälter und Zulagen regelt.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier

 

  • 2019 07 22: Die Bedeutung der digitalen Regierung wurde bekräftigt. Das neue KRG-Portal (gov.krd) dient als einheitliche Plattform, auf der Informationen aller Regierungsstellen zusammengeführt werden. Der Premierminister ermächtigte die Minister, neue Vorschriften zu erlassen, um die Bürokratie zu beschleunigen.

                  Lesen Sie den originalen Artikel hier