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Ministerrat – Regelmäßige Updates

Ministerrat – Regelmäßige Updates

Der Ministerrat der Regionalregierung Kurdistan-Irak tritt regelmäßig zusammen, um neue Strategien und Entscheidungen zu erörtern. In diesem Artikel finden Sie eine ständig aktualisierte Liste der Zusammenfassungen der Sitzungen und die Links zu den jeweiligen Originalquellen. Wenn nicht deutlich angegeben sind die verlinkten Seiten alle auf Englisch.

 

  • 2020 01 15: Premierminister Barzani begrüßte die Unterstützung des Kabinetts für die Reformen der Regierung, die für mehr Fairness und Transparenz bei der Neuordnung der Gehälter und Renten des öffentlichen Sektors sorgen. Das Kabinett erörterte auch, wie öffentlich-private Partnerschaften in Modernisierungsprojekten genutzt werden könnten. Der Premierminister brachte seine Unterstützung für ein Pilotprojekt zum Ausdruck und forderte das Planungsministerium auf, es eingehender zu prüfen.

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  • 2020 01 08: Premierminister Barzani forderte alle Seiten auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden, und warnte vor Konflikten und Instabilitäten, die zum Wiederauftreten terroristischer Gruppen wie IS führen könnten. Er bekräftigte, dass die KRG weiterhin mit ihren Partnern, einschließlich der Globalen Koalition und der irakischen Sicherheitskräfte, zusammenarbeiten werde, um die regionale Sicherheit zu gewährleisten. Das Kabinett erörterte auch das Treffen zwischen der KRG und dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Kurdistan Parlaments, um den Entwurf des Reformgesetzes der Regierung zu prüfen, über den das Kurdistan Parlament bald abstimmen wird.

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  • 2019 12 11: Das Kabinett billigte den Entwurf des Reformgesetzes mit Stimmenmehrheit. Der Gesetzesentwurf wurde nun zur Debatte an das Kurdistan Parlament versandt. Das Reformgesetz ist das jüngste in einer Reihe von Schritten zur Umgestaltung des öffentlichen Dienstes, zur Erhöhung der Transparenz und zur Schaffung eines fairen Systems für Beschäftigte im öffentlichen Sektor. Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen, mit welchen mehr Sicherheit und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Gehälter, Renten und Zulagen für Beamte geschaffen werden soll.

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  • 2019 12 04: Premierminister Barzani begrüßte die Bemühungen, die Beziehung der KRG zu Bagdad zu stärken. Er bekräftigt die Unterstützung der Regierung für die Verhandlungsführung durch die Delegation, um sicherzustellen, dass der Entwurf des Budgets die Interessen der Menschen in der Region Kurdistan und im Irak berücksichtigt. Der Minister für Elektrizität, Kamal Mohammed Salih, informierte den Ministerrat über die vorhandenen Maßnahmen, um Energieunterbrechungen bei Anbruch des Winters so gering wie möglich zu halten.

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  • 2019 11 27: Im Rahmen der Bemühungen der neuen KRG, ein stabiles Verhältnis zur irakischen Bundesregierung aufzubauen, bekräftigte Premierminister Barzani, wie wichtig es sei, die Delegation bei den Verhandlungen mit Bagdad zu unterstützen. Der Minister für Gemeindeverwaltung und Tourismus, Sasan Awni, präsentierte eine Studie über den privaten Wasserverbrauch und den Abfall in der gesamten Region Kurdistan, während der Minister für Elektrizität, Kamal Mohammed Salih, das Kabinett über die Bemühungen zur Minimierung von Stromunterbrechungen vor dem Wintereinbruch auf den neuesten Stand brachte.

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  • 2019 11 13: Während des Treffens legte Minister für Peshmerga-Angelegenheiten Shoresh Ismael einen detaillierten Bericht über die Struktur und die Ausgaben seines Ministeriums vor und betonte die wichtige Rolle der Regierung bei der Unterstützung des Reformprozesses. Zu den jüngsten Entwicklungen in Bagdad hob Regionalminister Khalid Salam Saaed die Änderung des irakischen Provinzgesetzes hervor. Nach einer erfolgreichen Intervention des Kurdistan Parlaments erlaubt das nun geänderte Gesetz Vertriebenen, von außerhalb ihrer Geburtsprovinz zu wählen.

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  • 2019 11 06: Premierminister Barzani drückte seine Unterstützung für den entscheidenden Beitrag der Lehrer in der Region Kurdistan aus. Die KRG hat zugestimmt, alle aktuellen Vertragslehrer dauerhaft zu beschäftigen. Der KRG wurde auch ein umfassender Bericht des Ministers für Anfal- und Märtyrerangelegenheiten, Abdullah Mahmood Mohammad, vorgelegt. Die KRG erkärte, dass die Erfüllung der Rechte und Ansprüche der Opfer ein Teil der laufenden Gespräche zwischen der KRG und Bagdad sein werde.

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  • 2019 10 30:  Angesichts der anhaltenden Proteste forderte Premierminister Barzani alle Seiten zur Zurückhaltung auf und bekräftigte seine Hoffnung, dass eine friedliche Lösung gefunden werden kann. Der Premierminister begrüßte die erfolgreiche Operation zur Entfernung von Abu Bakr Al Baghdadi als einen endgültigen Schritt im Kampf gegen den IS, warnte jedoch, dass die Terrororganisation weiterhin eine Bedrohung darstellt. In Bezug auf die Instabilität in Syrien billigte das Kabinett einen Vorschlag des Innenministers, einen humanitären Nothilfefonds einzurichten.

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  • 2019 10 23:  Premierminister Barzani unterstrich die Notwendigkeit der Stabilität im Irak. Angesichts der aktuellen Krise in Syrien bekräftigte Premierminister Barzani das anhaltende Engagement der Regionalregierung Kurdistan-Irak, den 1,1 Millionen Vertriebenen, die in der Region Kurdistan Zuflucht suchen, Grundversorgung und Hilfe zu leisten.

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  • 2019 10 09: Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien bekräftigte Premierminister Barzani, dass eine militärische Eskalation im Nordosten des Landes schwerwiegende Folgen jenseits der syrischen Grenze haben würde. Der Premierminister forderte alle Parteien auf, in einen Dialog einzutreten, um die Situation zu deeskalieren und den Verlust unschuldiger Menschenleben und die weitere Vertreibung von Menschen zu verhindern.

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  • 2019 10 02: Das Kabinett überprüfte die Mechanismen zur Verwaltung der öffentlichen Schulden und Verpflichtungen. Darüber hinaus wurden die Minister beauftragt, Arbeitsplätze für hochrangige Absolventen zu erkunden und gleichzeitig die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten zu bekräftigen, die die KRG-Mitarbeiter der Regierung und dem Volk in der Region Kurdistan verdanken.

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  • 2019 09 18: Die Minister beschlossen, die Rechtsvorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums vollständig umzusetzen. In Anerkennung der Bedeutung der Landarbeiter in der Region Kurdistan stimmte die KRG zu, die Schulden von rund 9.000 Landwirten abzubauen. Dies steht im Einklang mit den Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft der Region zu entwickeln und zu diversifizieren. Um die Sicherheit zu erhöhen und den Handel zu erleichtern, wurde ein Ausschuss gewählt, der für die Koordinierung der Grenzübergangsstellen zuständig ist.

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  • 2019 09 11: Bei dem Treffen wurde eine Überarbeitung des Steuersystems der Region Kurdistan genehmigt. Die Bildung eines Sonderausschusses zur Überwachung der Vorbereitungen für die irakische 2020 Volkszählung wurde erörtert. Eine Delegation wurde gebildet, die mit irakischen Beamten treffen solle, um sicherzustellen, dass die Interessen der Region Kurdistan im irakischen Budget 2020 vertreten sind.

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  • 2019 07 30: Technische Komitees für Verhandlungen mit Bagdad wurden gebildet. Es wurde beschlossen, dass alle Einnahmen vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft verwaltet werden. Der Ministerrat hat auch begonnen, einen neuen Gesetzesentwurf zu nachzuprüfen, der die staatlichen Renten, Gehälter und Zulagen regelt.

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  • 2019 07 22: Die Bedeutung der digitalen Regierung wurde bekräftigt. Das neue KRG-Portal (gov.krd) dient als einheitliche Plattform, auf der Informationen aller Regierungsstellen zusammengeführt werden. Der Premierminister ermächtigte die Minister, neue Vorschriften zu erlassen, um die Bürokratie zu beschleunigen.

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