Präsident Nechirvan Barzani beteiligte sich während seines Besuchs in Bagdad am 6. April sowohl an der Koordinierungsrahmensitzung der schiitischen Parteien als auch an der Sitzung der Staatsverwaltungskoalition, die bis spät in die Nacht dauerte.
Während dieser Treffen betonte der Präsident die Bedeutung der Koordinierung der politischen Parteien im Irak und forderte die Zusammenarbeit sowie den Schutz der Verfassung und des föderalen Systems. Er betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vision, um das Land effektiv zu regieren.
Darüber hinaus ging der Präsident auf die laufenden Probleme zwischen Erbil und Bagdad ein und betonte das Engagement der Region Kurdistan, diese Probleme im Einklang mit der Verfassung durch Dialog zu lösen. Er schlug die Einrichtung eines Mechanismus für regelmäßige Treffen zwischen den betroffenen Parteien vor.
Premierminister Mohammed Shia al-Sudani und die Teilnehmer des Treffens schätzten die Teilnahme von Präsident Nechirvan Barzani sehr. Sie bekräftigten ihren gegenseitigen Wunsch, Verständnis zu erreichen und Probleme zu lösen, und unterstrichen die Bedeutung einer kontinuierlichen Kommunikation.
Bei dem Treffen der Staatsverwaltungskoalition ging es um Diskussionen über gemeinsame Anliegen mit der Präsidentschaft der Region Kurdistan, die Bedeutung der Umsetzung der Vereinbarung der Staatsverwaltungskoalition, die zur Bildung der aktuellen Bundesregierung führte, die aktuelle Situation im Irak und in der Region Kurdistan sowie die Zukunftspläne der Regierung und die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen. Darüber hinaus sprachen sie auch über den Zeitplan für den bevorstehenden Besuch des irakischen Premierministers in Washington.
Im Anschluss an ihr Treffen in Bagdad hielten Präsident Nechirvan Barzani und der irakische Premierminister Mohammed Shia’ Al-Sudani eine Pressekonferenz ab, bei der sie ihr produktives Treffen besprachen. Im Folgenden finden Sie ihre Bemerkungen im Wortlaut.
Premierminister Mohammed Shia’ Al-Sudani:
„Im Namen Allahs, des Gnädigen, des Barmherzigen. Heute habe ich die Ehre, mit unserem lieben Bruder, dem Präsidenten der Region Kurdistan, Nechirvan Barzani, sowie den Ministern und dem Stabschef des Präsidiums der Region Kurdistan zusammenzutreffen.“
„Dieser Besuch ist von großer Bedeutung. Er ist fester Bestandteil der laufenden Beziehungen zwischen der Bundesregierung und dem Präsidialamt der Region Kurdistan. Mein verehrter Kollege, der Präsident der Region Kurdistan, ist immer bereit, viele der Themen anzusprechen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen, von der Wohlfahrt und den Dienstleistungen bis hin zu kleinen technischen und administrativen Problemen, die zwischen der Region und den föderalen Institutionen und Ministerien auftreten.“
„Unsere Gespräche unterstrichen die wichtigen Grundsätze, die Teil der politischen Vereinbarung sind, auf deren Grundlage die Regierung gebildet wurde. Die Prinzipien, die die Einhaltung der Verfassung, das Prinzip der Partnerschaft und des Gleichgewichts sowie die Lösung aller offenen Fragen im Rahmen der Verfassung betonen.“
„Eine der wichtigsten Fragen für unser Volk in der Region Kurdistan ist die Zahlung der Gehälter der Angestellten im öffentlichen Dienst und der Sicherheitskräfte, der Familien der Märtyrer und der Sozialfürsorge.“
„Nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs steht das Bundesfinanzministerium in Kontakt mit dem Finanzministerium der Region Kurdistan, um die ersten Schritte für den ‚Stabilisierungsprozess‘ der Gehälter (Tawtin) abzuschließen, der Zeit braucht. Selbst der Oberste Bundesgerichtshof hat betont, dass Tawtin vorbereitet werden muss.“
„Auf dieser Grundlage haben wir mit den offiziellen Listen der Beschäftigten und aller Ministerien und Kategorien, die sowohl von den regionalen als auch von den föderalen Finanzaufsichtsbehörden geprüft wurden, die Auszahlung der Gehälter eingeleitet. Die Listen wurden dann an das Finanzministerium weitergeleitet, um die Gehaltszahlungen einzuleiten, was auch geschah, und die gesamten Gehälter für Februar und März wurden ausgezahlt. Wir bestehen natürlich darauf, die Zahlungen fortzusetzen, um sicherzustellen, dass es keinen Konflikt mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs gibt und um dazu beizutragen, den Lebensunterhalt der Bürger zu sichern.“
„Es liegt zweifellos in unserer Verantwortung als Bundesregierung, dem Wohlergehen der Arbeitnehmer und Bürger, ob in der Region oder in anderen Provinzen, größte Aufmerksamkeit zu widmen. Dies kann durch die erforderliche Zusammenarbeit und Flexibilität zwischen der Regionalregierung Kurdistans und der Bundesregierung erreicht werden. Es wurden auch andere Themen erörtert, insbesondere die Wiederaufnahme der Ölexporte und die notwendigen Änderungen des Haushaltsgesetzes und der Verträge sowie die umfassende Überprüfung, die durch das dreijährige Haushaltsgesetz genehmigt wurde.“
„Wir haben alle Fragen in einer positiven Atmosphäre der Verantwortung und der Entschlossenheit besprochen, diese Verständigung und Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten. Es fanden auch Gespräche mit den politischen Parteien und Kräften statt sowie ein Treffen der Koalition der Staatsverwaltung, bei dem S.E. der Präsident der Region Kurdistan zu Gast war.“
„Diese Bemühungen und Treffen sind ein Weg, um den Schwerpunkt auf gegenseitiges Verständnis und Zusammenarbeit zu legen, mit dem Ziel, den Menschen im ganzen Land zu dienen.“
Präsident Nechirvan Barzani:
„Ich möchte dem verehrten Ministerpräsidenten für den herzlichen Empfang danken, den er uns heute bereitet hat. Ich danke dem Premierminister für all seine Bemühungen um die Lösung der Probleme zwischen der Region Kurdistan und Bagdad sowie aller Probleme im Irak im Allgemeinen.“
„Wir sehen, dass S. E. al-Sudani seit seinem Amtsantritt als Premierminister konzertierte Anstrengungen unternommen hat, um dem gesamten Irak zu dienen, sowohl der Region Kurdistan als auch anderen Regionen. Wir freuen uns über unseren heutigen Besuch hier, bei dem wir unsere Unterstützung für den Premierminister in seiner Mission, die Agenda der Regierung zum Erfolg zu führen, bekräftigt haben. Bei unserem heutigen Treffen mit ihm haben wir die Umsetzung des Regierungsbildungsabkommens hervorgehoben. Wir freuen uns natürlich, dass als Ergebnis dieser Vereinbarung die Gehälter der Angestellten der Region Kurdistan im Rahmen der zwischen Premierminister Masrour Barzani und Premierminister Sudani getroffenen Vereinbarung gezahlt werden, wie der Premierminister betonte, und wir hoffen, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.“
„Bei dem Treffen wurden die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Bagdad erörtert. Wir sind zuversichtlich, dass wir unter seiner Aufsicht und Führung in der Lage sein werden, eine gemeinsame Basis für die Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Bagdad zu finden, die für den gesamten Irak und die Region Kurdistan von Nutzen sein wird.“
„Während des Treffens wurde, wie der Premierminister sagte, das Thema Öl erörtert, und es gibt weiterhin Herausforderungen. Es wurden jedoch positive grundsätzliche Vereinbarungen getroffen, und wir sind optimistisch, dass die Ölfrage rasch gelöst wird. Wir setzen auch große Hoffnungen in den erfolgreichen Besuch des Premierministers in den Vereinigten Staaten und wünschen uns positive Ergebnisse, die dem gesamten Irak zugute kommen.“
Originalartikel 1 (auf Englisch)
Originalartikel 2 (auf Englisch)