Seit über zwei Jahren befindet sich die Region Kurdistan in einer schwerwiegenden finanziellen und wirtschaftlichen Krise. Seitdem die Zentralregierung des Irak die Budgetzahlungen an die KRG, welche ihr gemäß der irakischen Verfassung zustehen, rechtswidrig Anfang 2014 aussetzte, fiel es der KRG zunehmend schwer, grundlegende öffentliche Leistungen bereitzustellen. Die Aussetzung der Budgetzahlungen konnte die KRG zu Beginn teilweise durch eigenständige Ölverkäufe kompensieren, bis nahezu gleichzeitig der Ölpreis kollabierte, der Konflikt mit der Terrororganisation IS ausbrach und dadurch eine immense Zahl an Vertriebenen in die Region strömte.
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Die Finanzkrise belastet die Gesamtwirtschaft
Der KRG fehlt aufgrund ökonomischer und rechtlicher Gegebenheiten die Möglichkeit, der Krise effektiv entgegenzuwirken. Obwohl sie seit 2003 bemüht ist, die Wirtschaft der Region zu diversifizieren und den Privatsektor zu stärken, sind nach wie vor 70 % der arbeitenden Bevölkerung beim Staat angestellt. Die Illiquidität der KRG führte dazu, dass den Beamten und den Peschmerga Kräften die Löhne zwischenzeitlich nicht mehr ausbezahlt werden konnten und viele Gehälter gekürzt werden mussten. Dadurch brachen der Konsum und letztendlich auch sämtliche Investitionen in der Region ein, viele aktuelle staatliche Infrastrukturprojekte mussten ausgesetzt werden und bereits abgeschlossene Projekte konnten nicht beglichen werden. All dies führte zu Unternehmenspleiten, der Verarmung von Teilen der Gesellschaft sowie zur Unterversorgung in Bereichen wie Elektrizität und medizinischer Versorgung.
Als Konsequenz verließen zudem zahlreiche ausländische Unternehmen und Investoren die Region, neue Investitionen blieben nahezu vollständig aus. Auch Investitionen internationaler Ölfirmen in die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder wurden nicht weiter getätigt, welche jedoch für steigende Einnahmen sorgen könnten und somit für die Region von immenser Bedeutung wären.
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Weitreichende Folgen – Mehr Unterstützung notwendig
Die wirtschaftliche Krise hat weitreichende Folgen. Erstens hat sie die bereits existente humanitäre Krise weiter verschärft, da die KRG nicht in der Lage ist, die Grundversorgung der zahlreichen Geflüchteten zu gewährleisten. Zweitens führte sie zu sozialen Spannungen in der Region, da viele Menschen keine Gehälter mehr bekommen haben und somit mit der Ungewissheit leben mussten, wie sie ihre Familien versorgen sollen. Dies hat drittens den Strom der Menschen verstärkt, welche sich aus der Region in Richtung Europa aufmachten, in der Hoffnung auf eine sicherere und bessere Zukunft.
Durch internationale Unterstützung und den allmählich steigenden Ölpreis hat sich die Situation kürzlich etwas entschärft. Darüber hinaus hat die KRG weitreichenden Reformen im öffentlichen Sektor eingeleitet. Nichtsdestotrotz bleibt die wirtschaftliche Lage in der Region sehr schwierig und wirkt sich nach wie vor auf die humanitäre Situation und auch auf den andauernden Kampf gegen die Terrororganisation IS aus. Die Region Kurdistan benötigt weitreichende internationale Unterstützung, sei dies durch Ausbildungsprogramme für junge Menschen, Investitionen welche die Privatwirtschaft ankurbeln, oder direkte finanzielle Unterstützung, damit die Regionalregierung ausstehende Zahlungen begleichen kann.