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Präsident Barzanis Anmerkungen zum Referendum

Präsident Barzanis Anmerkungen zum Referendum

Präsident Masoud Barzani hielt ein Treffen mit einigen Vertretern von verschiedenen öffentlichen Organisationen der Region Kurdistan ab. Während diesem Treffen erklärte der Präsident seinen Standpunkt zum kurdischen Unabhängigkeitsreferendum, welches am 25. September stattfinden soll. Der Präsident eröffnete seine Rede indem er wichtige Aspekte der Beziehungen zwischen Kurdistan und Bagdad in der jüngeren Geschichte ansprach, beginnend mit der Gründung des Iraks zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der Befreiung des Iraks im Jahr 2003. Das Prinzip einer Partnerschaft wurde von den verschiedenen Regierungen in Bagdad immer wieder missachtet. Präsident Barzani zählte auch einige der Verbrechen auf, die von Regierungen in Bagdad gegen das kurdische Volk verübt worden waren. Der Präsident fügte hinzu, dass 2003, als der Irak befreit wurde und neue Versuche einen pluralistischen, demokratischen und liberalen Irak zu gründen unternommen wurden, wiederholt dagegen angekämpft wurde.

Präsident Barzani verwies auf die Preamble der irakischen Verfassung, in der es heißt: “Die Einhaltung dieser Verfassung bewahrt für den Irak die Versammlungsfreiheit, die Leute, das Land und die Souveränität.” Darüber hinaus stellte er die Frage mit welchem Recht die irakische Regierung das Budget für die Region Kurdistan kürzt, wenn die Streitkräfte der Peschmerga einen existentiellen Krieg gegen die barbarischsten Menschen in der modernen Geschichte, nämlich die Terroristen des Islamischen Staates, kämpften.

Der Präsident betonte, dass dieses Referendum die “Entscheidung der Menschen in der Region Kurdistan” ist und nicht die von individuellen Politikern, welche sich dagegen stellen. Dies wäre in der Tat nicht gerecht gegenüber dem Willen der Menschen.

Falls sich die Situation mit Bagdad verschlechtern sollte, fügte der Präsident hinzu, könnte es passieren, dass sich die Streitkräfte der Peschmerga aus den umstrittenen Gebieten zurückziehen werden.  Der Status der sogenannten umstrittenen Gebiete, gemäß Artikel 140 der irakischen Verfassung, hätte bis 2007 geklärt werden sollen. Zehn Jahre später wurden keine ernsthaften Bemühungen unternommen, um diese Probleme zu lösen. Nichtsdestotrotz kämpfen die Streitkräfte der Peschmerga an vordester Front gegen die Terroristen des Islamischen Staates. Was die irakische Regierung über ein Jahrzehnt nicht lösen konnte, haben die Peschmerga, die teilweise den höchsten Preis dafür zahlen mussten um für die Freiheit und Würde der Bewohner dieser Gebiete, nämlich Araber, Kurden, Christen, Turkmenen, Shiiten, Sunniten oder Jesiden, zu kämpfen, mit ihrem Blut gelöst.

Präsident Barzani betonte bei seiner letzten Reise nach Bagdad im vergangenen September gegenüber Premierminister Haider al-Abadi, dass wenn es nicht möglich sei gute Partner zu werden, solle es zumindest eine Möglichkeit geben, gute Nachbarn zu werden. Diese Nachricht wird nun durch die Menschen in der Region Kurdistan an Bagdad und den Rest der Welt getragen, die im September darüber abstimmen werden, ob sie Teil des Iraks bleiben wollen oder ein unabhängiges Land werden wollen.

Über die Frage ob das Datum des Referendums verschoben werden soll, betonte Präsident Barzani ganz klar, dass die Region Kurdistan keine mündlichen Versprechen aus Bagdad oder von der internationalen Gemeinschaft akzeptieren werde. Was hingegen als Alternative in Erwägung gezogen werden könnte sind Versprechen von Bagdad an die Menschen der Region Kurdistan unter der Beobachtung der internationalen Gemeinschaft.

Es ist kein Verbrechen, so der Präsident, unserem natürlichen Recht nachzugehen und ein Referendum abzuhalten, um unser Selbstbestimmungsrecht zu verfolgen.

Originalartikel (auf Englisch)